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   VG Frankfurt/Main, 19.11.2004 - 9 G 2300/04   

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VG Frankfurt/Main, 19.11.2004 - 9 G 2300/04 (https://dejure.org/2004,30307)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19.11.2004 - 9 G 2300/04 (https://dejure.org/2004,30307)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19. November 2004 - 9 G 2300/04 (https://dejure.org/2004,30307)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 18.05.2005 - 6 TG 497/05

    Einsetzen eines Abwicklers; Modifikation der Abwicklungsanordnung;

    Der Abwickler ist nicht lediglich "Vollstreckungsgehilfe der Behörde" (so aber VG Frankfurt, Beschluss v. 19.11.2004 - 9 G 2300/04 -).
  • VG Hamburg, 16.07.2015 - 15 K 5677/14

    Vollstreckungshindernis einer Zwangsgeldfestsetzung bei Nichtvorlage eines

    Die nicht im Ermessen stehende Pflicht der Beklagten zur Einstellung eines Vollstreckungsverfahrens führt zur Rechtswidrigkeit eines noch nicht bestandskräftigen Verwirkungsbescheids (vgl. entsprechend Hess. VGH, Beschluss vom 2.9.2004, 6 TG 1549/04, juris Rn. 6; VG Frankfurt, Beschluss vom 19.11.2004, 9 G 2300/04, juris Rn. 8) , da eine Pflicht, das Zwangsgeld zu bezahlen, für diesen Fall entfällt.
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